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   OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.1999 - 2 B 11189/99   

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https://dejure.org/1999,7147
OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.1999 - 2 B 11189/99 (https://dejure.org/1999,7147)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29.06.1999 - 2 B 11189/99 (https://dejure.org/1999,7147)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29. Juni 1999 - 2 B 11189/99 (https://dejure.org/1999,7147)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Quotenregelung; Frauenförderung; Gleichbehandlungsrichtlinie; Gemeinschaftsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1999, 1445
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 11.11.1997 - C-409/95

    Marschall

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.1999 - 2 B 11189/99
    Nach dessen Urteil vom 11. November 1997 (NJW 1997, 3429 = DVBl. 1998, 183 m. Anm. Sachs) ist eine nationale Quotenregelung nur dann zulässig,.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.1998 - 12 B 247/98

    Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des Frauenförderungsgesetzes bei

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.1999 - 2 B 11189/99
    Frauen dürfen danach aufgrund einer Quotenregelung grundsätzlich erst dann bevorzugt werden, wenn sie und die männlichen Bewerber nicht nur zuletzt gleich beurteilt, sondern auch unter Berücksichtigung beförderungsrelevanter Hilfskriterien - etwa des Ergebnisses vorletzter Beurteilungen und des Dienstalters - gleichwertig sind (ebenso im Ergebnis OVG Saarland, Beschluss vom 19. Januar 1998, IÖD 1998, 110; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06. März 1998, NVwZ-RR 1999, 261; OVG NW, Beschluss vom 29. Mai 1998, RiA 1999, 144; siehe auch Sachs a.a.O.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 06.03.1998 - 3 M 34/97

    Personalauswahl bei der Beförderung im Polizeidienst; Kriterien zur

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.1999 - 2 B 11189/99
    Frauen dürfen danach aufgrund einer Quotenregelung grundsätzlich erst dann bevorzugt werden, wenn sie und die männlichen Bewerber nicht nur zuletzt gleich beurteilt, sondern auch unter Berücksichtigung beförderungsrelevanter Hilfskriterien - etwa des Ergebnisses vorletzter Beurteilungen und des Dienstalters - gleichwertig sind (ebenso im Ergebnis OVG Saarland, Beschluss vom 19. Januar 1998, IÖD 1998, 110; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06. März 1998, NVwZ-RR 1999, 261; OVG NW, Beschluss vom 29. Mai 1998, RiA 1999, 144; siehe auch Sachs a.a.O.).
  • VG Düsseldorf, 26.11.2001 - 2 L 2663/01

    Grundsatz der Frauenförderung bei einer im Wesentlichen gleichen Qualifikation

    vgl. Beschluss der Kammer vom 15.12.1998 - 2 L 44774/98 - und OVG NRW, Beschluss vom 27.03.1998, a.a.O.; a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.06.1999 - 2 B 11189/99 -, RiA 2000, 47, wonach der Gesichtspunkt der Frauenförderung erst durchgreift, wenn bei den übrigen Hilfskriterien, insbesondere der Leistungsentwicklung, ein Gleichstand gegeben ist.
  • VG Düsseldorf, 15.10.2001 - 2 L 2317/01

    Beamtenrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Auswahlverfahrens zur

    vgl. Beschluss der Kammer vom 15.12.1998 - 2 L 44774/98 - und OVG NRW, Beschluss vom 27.03.1998, a.a.O.; a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.06.1999 - 2 B 11189/99 -, RiA 2000, 47, wonach der Gesichtspunkt der Frauenförderung erst durchgreift, wenn bei den übrigen Hilfskriterien, insbesondere der Leistungsentwicklung, ein Gleichstand gegeben ist.
  • VG Düsseldorf, 06.12.2002 - 2 L 3995/02

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Besetzung der freien Stelle einer

    a.A.: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Juni 1999 - 2 B 11189/99 -, RiA 2000, 47, wonach der Gesichtspunkt der Frauenförderung erst durchgreift, wenn bei den übrigen Hilfskriterien, insbesondere der Leistungsentwicklung, ein Gleichstand gegeben ist.
  • VG Düsseldorf, 13.05.2002 - 2 L 285/02
    a.A.: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Juni 1999 - 2 B 11189/99 -, RiA 2000, 47, wonach der Gesichtspunkt der Frauenförderung erst durchgreift, wenn bei den übrigen Hilfskriterien, insbesondere der Leistungsentwicklung, ein Gleichstand gegeben ist.
  • VG Düsseldorf, 07.06.2001 - 2 L 973/01

    Ernennung zur Justizamtsrätin und deren Einweisung in die freie Planstelle der

    vgl. Beschluss der Kammer vom 15. Dezember 1998 - 2 L 44774/98 - und OVG NRW, Beschluss vom 27. März 1998, a.a.O.; a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Juni 1999 - 2 B 11189/99 -, RiA 2000, 47, wonach der Gesichtspunkt der Frauenförderung erst durchgreift, wenn bei den übrigen Hilfskriterien, insbesondere der Leistungsentwicklung, ein Gleichstand gegeben ist.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.1999 - 10 B 12149/99
    Danach, aber auch erst dann, können vom Leistungsprinzip unabhängige Hilfskriterien (wie etwa das Lebensalter oder der Aspekt der Frauenförderung) den Ausschlag geben (so jetzt auch ausdrücklich der 2. Senat des beschließenden Gerichts in seinem Beschluss vom 29. Juni 1999 - 2 B 11189/99.OVG - unter Bezugnahme auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 11. November 1997 [NJW 1997, S. 3429 = DVBl. 1998, S. 183 m. Anm. Sachs]).
  • VG Düsseldorf, 15.02.2002 - 2 L 3732/01

    Beamtenrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Besetzung einer

    vgl. Beschluss der Kammer vom 15.12.1998 - 2 L 4774/98 - und OVG NRW, Beschluss vom 27.03.1998 - 6 B 431/98 -, NWVBl. 1998, 490; a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.06.1999 - 2 B 11189/99 -, RiA 2000, 47, wonach der Gesichtspunkt der Frauenförderung erst durchgreift, wenn bei den übrigen Hilfskriterien, insbesondere der Leistungsentwicklung, ein Gleichstand gegeben ist.
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